Anklage nach Eindringen in die Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Kusel

Im Juli 2019 drang ein 54-Jähriger aus dem Landkreis Kusel mit seinem Pkw in die Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Kusel ein. Er nutzte einen Moment, in dem nach der Einfahrt eines vorausfahrenden Wagens die Schranke noch nicht wieder geschlossen war. Nach dem Ergebnis der nunmehr abgeschlossenen Ermittlungen steuerte er sein Fahrzeug bewusst und deutlich schneller als die dort zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 10 kmh auf drei syrische Frauen zu, die die Fahrbahn überqueren wollten. Die drei Frauen sprangen auf die an die Fahrbahn angrenzende Wiese, weil sie befürchteten, angefahren zu werden. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen brachte er dann sein Fahrzeug zum Stehen, stieg aus, zog ein Messer aus dem Gürtel, richtete es auf die drei Frauen und lief auf sie zu. Auf Aufforderung der sofort herbeigeeilten Sicherheitskräfte des Wachdienstes blieb er stehen und ließ das Messer fallen. Er wurde festgenommen. Dabei sang er das sogenannte Horst-Wessel-Lied, das während des Nationalsozialismus als Symbol der NSDAP verwendet wurde. Da er einen psychisch verwirrten Eindruck machte und Suizidabsichten äußerte, brachte ihn die Polizei in eine Fachklinik, in der er auf freiwilliger Basis zunächst verblieb und behandelt wurde. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurde diverse Pistolen-, Revolver- und Kleinkalibermunition sichergestellt. Die Ermittlungen wurden durch die Polizeiinspektion Kusel und das Fachkommissariat der Kriminalpolizei in Kaiserslautern für politisch motivierte Kriminalität durchgeführt. Gegenstand der Ermittlungen war insbesondere die Frage, ob dem Handeln des 54-Jährigen ein extremistisches Motiv zugrunde lag. Der 54-Jährige machte Angaben zur Sache. Den äußeren Sachverhalt bestritt er nicht. Er bestritt jedoch einen fremdenfeindlichen oder politischen Hintergrund. Er habe sich, bedingt durch seine private Lebensgeschichte, in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Einer Illegalität seines Munitionsbesitzes, der mit seiner amerikanischen Militärzeit im Zusammenhang stehe, sei er sich nicht bewusst gewesen. Nach dem Eintreffen der Polizei habe er eine Plastikpistole ziehen wollen, um sich von der Polizei erschießen zu lassen. Tatsächlich hatte die Polizei bei der Durchsuchung seiner Person nach der Festnahme damals eine echt aussehende Plastikpistole sichergestellt. Die Ermittlungen führten zu keinen Hinweisen auf ein rechtsradikales Tatmotiv. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Motiv für die Tat aus der individuellen psychischen Situation des 54-Jährigen entstand. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat nunmehr gegen den 54-Jährigen Anklage zum Amtsgericht Kusel erhoben. Sie macht ihm den Vorwurf des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, der Bedrohung, des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation, und wegen des Besitzes der Munition eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Das Amtsgericht Kusel hat nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.