Anklage wegen Bedrohung einer deutsch-amerikanischen Familie in Sembach

Die Ermittlungen wegen Bedrohung einer deutsch-amerikanischen Familie in Sembach am Nachmittag des 10.03.2020 sind abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat gegen einen 39-jährigen Mann aus Sembach Anklage zum Schöffengericht Kaiserslautern erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, auf offener Straße und mit einer schwarzen Maske vermummt eine Mutter und ihre beiden kleinen Kinder mit einem Messer und auch verbal bedroht und dabei „Heil Hitler“ gerufen zu haben. Die Frau konnte sich mit ihren Kindern in Sicherheit bringen. In rechtlicher Hinsicht wird dem 39-Jährigen der Vorwurf der Bedrohung und des öffentlichen Verwendens eines Kennzeichens einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation gemacht. Dem 39-Jährigen wird außerdem vorgeworfen, im Zusammenhang mit seiner Festnahme durch die Polizei mehrere Polizeibeamten beleidigt und bedroht zu haben. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten noch am Abend die Wohnung des Tatverdächtigen. Die Beamten fanden unter anderem eine Armbrust (Präzisionsschleuder) und scharfe Munition, für die der 39-Jährige keine Erlaubnis hatte. Ihm wird deswegen ein strafbarer Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen, nämlich Besitz der Präzisionsschleuder und der Munition ohne die erforderliche Erlaubnis. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Kaiserslautern einen Unterbringungsbefehl. Der 39-Jährige wurde demensprechend in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, wo er sich noch befindet.

 

 

 

Zum Motiv der Tat haben die Ermittlungen Folgendes ergeben. Der 39-Jährige wohnte in der Nachbarschaft der deutsch-amerikanischen Familie. Bei dem Vorfall bedrohte er sie in englischer Sprache und forderte sie auf, „sein“ Land zu verlassen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung stellte die Polizei Gegenstände mit NS-Symbolen sicher. Der 39-Jährige räumte den äußeren Sachverhalt des ihm gemachten Vorwurfs ein, soweit er sich erinnern konnte. Er habe in erheblichem Umfang Rotwein getrunken gehabt, habe auf keinen Fall vorgehabt, die Frau zu verletzen, und sei nicht rechtsorientiert. Ermittlungen zu einem eventuellen rechtsradikalen Hintergrund wurden durchgeführt, ergaben aber keine Beweise für die Zugehörigkeit zu einer rechtsradikalen Szene. Nach dem Ergebnis der Blutprobenuntersuchung stand der 39-Jährige während des Vorfalls unter erheblichem Einfluss von Alkohol und unter dem Einfluss von Drogen. Nach dem Ergebnis des von der Staatsanwaltschaft eingeholten psychiatrischen Gutachtens besteht eine Alkoholabhängigkeit. 

 

Dr. Gehring

Leitender Oberstaatsanwalt