Anklage wegen Beihilfe zur Schwarzarbeit und wegen illegalem Waffenbesitz

Die Staatsanwaltschaft – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – Kaiserslautern hat in diesem Monat gegen einen ehemaligen Inhaber eines Bauunternehmens aus dem südhessischen Neu-Isenburg Anklage zu einer Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kaiserslautern erhoben. Dem 38-Jährigen, der sich in dieser Sache wegen Fluchtgefahr seit Juni 2018 in Untersuchungshaft befindet, wird zum einen vorgeworfen, seit 2016 dadurch Beihilfe zur Steuerhinterziehung, zum Betrug und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in mehreren Fällen geleistet zu haben, dass er sogenannte „Scheinrechnungen“ an andere Unternehmen schrieb und schreiben ließ und er zudem einen Teil der bezahlten Rechnungsbeträge in Form von Bargeld an die Verantwortlichen der anderen Firmen zurückleitete, so dass dort damit Schwarzarbeiter entlohnt werden konnten. Gegenstand der Anklage ist ein Steuerschaden und Schaden für die Sozialkassen in der Größenordnung von 1,8 Millionen Euro.

 

Die Anklage resultiert aus einem größeren Ermittlungskomplex, der im Juni 2018 zu einer größeren Durchsuchungsaktion geführt hatte. Die Anklage befasst sich mit einem Teil dieses Ermittlungskomplexes. Die Ermittlungen im übrigen Teil des Komplexes sind noch nicht abgeschlossen. Im Juni 2018 hatten über 400 Zollbeamte unter Federführung des Hauptzollamts Saarbrücken 61 Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht. Unterstützt wurden die Maßnahmen von der Landes- und der Bundespolizei sowie der Steuerfahndung und der Sozialkasse des Bundes (SOKA Bau). In zwei Fällen wurden aufgrund der Gefährdungslage die Maßnahmen durch die Spezialeinheit „Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ)“ des Zollkriminalamtes unterstützt.

 

Das „Geschäftsmodell“ sah nach dem Ergebnis der Ermittlungen vor, dass über ein Firmengeflecht Rechnungen für nicht erbrachte Leistungen erstellt wurden, sogenannte Scheinrechnungen. Mit Hilfe dieser Scheinrechnungen wurden in der Buchhaltung der „Käufer“ Sachkosten und Dienstleistungen abgerechnet, die tatsächlich nicht vom Aussteller der Rechnungen selbst, sondern von Schwarzarbeitern erbracht wurden. Die Scheinrechnungen wurden bezahlt und der Rechnungsbetrag nach Abzug einer Provision in bar zurückerstattet. Die so verbuchten und bar freigesetzten Gelder wurden dazu genutzt, den Arbeitern Schwarzlöhne auszuzahlen ohne die Steuern und Abgaben zu entrichten. Die betroffenen Firmen waren in der Baubranche tätig.

 

Zum anderen liegen der Anklage Vorwürfe von Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Waffen- und dem Sprengstoffgesetz zugrunde, da im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahme im Juni 2018 sowohl im Wohnanwesen als auch in einer dem Angeschuldigten zuzurechnenden Garage in Südhessen zahlreiche Waffen, Munition und Sprengstoff aufgefunden wurden.

 

Gegenstand der Anklage insoweit sind im Wesentlichen der illegale Besitz einer Maschinenpistole, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterfällt, der illegale Besitz von 4 Pistolen, die dem Waffengesetz unterfallen, von mehreren Elektroimpulsgeräten, Schlagringen und Messern, die dem Waffengesetz unterfallen, und von knapp 2 kg Sprengstoff nebst Zündern. Zur Frage der Herkunft dieser Gegenstände und zu der Frage, was der Angeschuldigte damit wollte, wurden umfangreiche Ermittlungen durchgeführt, die jedoch nicht zu einer vollständigen Klärung geführt haben. Der Sprengstoff nebst Zündern stammt nach dem Ergebnis der Ermittlungen aus dem Balkanraum.

 

Der Angeschuldigte hat den Besitz einiger weniger Waffen eingeräumt und zu einigen erklärt, solche zum Selbstschutz besessen zu haben, sich aber ansonsten bisher nicht eingelassen und von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

 

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Kaiserslautern, dessen Zuständigkeit sich daraus ergibt, dass sich der Sitz der Firmen, die zum Schreiben der „Scheinrechnungen“ verwandt wurden, der Südwestpfalz befand, hat nunmehr über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.

 

Dr. Gehring

 

Leitender Oberstaatsanwalt