Ermittlungen wegen Vorfällen von Mitte März am Pfarrhaus in Queidersbach abgeschlossen

Mitte März 2020, am 20./21.03.2020, wurde das Garagentor des Gebäudes der Katholischen Kirchengemeinde in Queidersbach mit der Zahl „187“ in der Farbe pink besprüht. Einen Tag später, um Mitternacht 22./23.03.2020, wurden neben der Eingangstür zum Pfarrhaus zwei Flaschen zerschlagen.

Die Ermittlungen sind nunmehr abgeschlossen. Täter konnten nicht ermittelt werden. Die Ermittlungen umfassten die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe bei dem für Staatsschutzdelikte zuständigen Fachkommissariat der Kriminaldirektion Kaiserslautern unter Beteiligung der für Queidersbach örtlich zuständigen Polizeiinspektion im April 2020 und thematisch die Frage, ob das Graffiti eine Drohung mit einem Verbrechen bedeuten sollte, die Frage, ob ein Zusammenhang zu ähnlichen Graffiti in der Region besteht, und die Frage nach einem eventuellen fremdenfeindlichen Hintergrund, die damals in der Presse diskutiert wurde. Eine Drohung mit einem Verbrechen ist gemäß § 241 des Strafgesetzbuchs als Bedrohung strafbar. Ein konkreter Bedeutungsinhalt des Graffiti konnte aber ebensowenig festgestellt werden wie Anhaltspunkte für einen fremdenfeindlichen Hintergrund oder für einen Zusammenhang zu ähnlichen Graffitis in der Region, in dem Sinne, dass sie von denselben Personen oder aus denselben Motiven aufgebracht worden wären.   

Die Ziffernfolge 187 bezeichnet unter anderem einen Paragraphen im kalifornischen Strafgesetzbuch, in welchem die Straftat Mord behandelt wird. Im Jahr 1997 erschien der US-amerikanische Spielfilm „187- eine tödliche Zahl“, in dem Gangs vorkommen, die die Ziffernfolge als Drohung benutzten. Die Ziffernfolge kommt jedoch auch im Namen einer unter Jugendlichen bekannten deutschen Hip-Hop-Gruppe vor („187 Straßenbande“).  

In der Region wurden in den letzten Jahren immer wieder Graffitis festgestellt, bei denen die Zahlenfolge ebenfalls verwendet worden ist. Allein im Bereich Queidersbach wurden zwischen 2017 und April 2020 mehrere Sachbeschädigungen beanzeigt, die Aufschriften auf Wänden mit dieser Zahlenkombination zum Gegenstand hatten. Angebracht wurden diese Graffitis beispielsweise auf einem Gaststättengebäude, dem Kita-Gebäude gegenüber der Kirche sowie auf dem Toilettenhaus einer Grillhütte.

In den genannten zurückliegenden Fällen, die rechtlich als Sachbeschädigung eingeordnet wurden, bestanden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Zahlenkombination als Morddrohung eingesetzt worden ist. Auch konnten diese nicht in Verbindung mit fremdenfeindlichen Taten gebracht werden.

Dasselbe gilt für die Zeit nach dem Vorfall von Mitte März. Zwischen den 11. und 14.06.2020, ist es zu ähnlichen Graffitis an Wänden und Mauern des Kirchengebäudes in Queidersbach gekommen, bei denen ebenfalls die Zahl „187“ aufgesprüht wurde. Auch dieses Verfahren wurde nach Abschluss der Ermittlungen eingestellt, ohne dass ein Täter ermittelt werden konnte.

Der Täter eines Einbruchs in das Pfarrhausbüro von Queidersbach am 21.02.2019 wurde ermittelt und inzwischen deswegen rechtskräftig verurteilt. In diesem Verfahren, dessen Beweisergebnisse in der öffentlichen Hauptverhandlung am 09.07.2020 präsentiert wurden, wurden keine fremdenfeindlichen Motive und keine Zusammenhänge zu den Graffitis festgestellt.

 

Dr. Gehring

Leitender Oberstaatsanwalt