Gerichte lehnen wegen des Vertrauensgrundsatzes im Straßenverkehr Eröffnung des Verfahrens wegen des tödlichen Verkehrsunfalls auf der A 63 am Autobahnparkplatz „Donnersberg“ ab

Auf meine Pressemitteilung vom 27.10.2020 zum tödlichem Verkehrsunfall auf der A 63 am Autobahnparkplatz „Donnersberg“ am 7. Januar 2020 nehme ich Bezug:

https://stakl.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/detail/news/News/detail/ermittlungen-nach-toedlichem-verkehrsunfall-auf-der-a-63-am-autobahnparkplatz-donnersberg-abgeschlo/

 

Der Unfall war nach dem Ergebnis der Ermittlungen verursacht worden durch einen plötzlich auf die Überholspur ausscherenden Lkw, dessen Fahrer aber nicht ermittelt werden konnte. Der durch dieses Manöver überraschte Pkw-Fahrer, der mit einer Geschwindigkeit von 187 kmh herannahte, konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und schleuderte auf den Autobahnparkplatz Donnersberg, wo er drei Personen erfasste. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hatte diesem Pkw-Fahrer, der auch selbst durch den Unfall verletzt worden war, eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft bestand hier wegen der Annäherung an eine gefahrgeneigte Verkehrssituation die Verkehrssicherungspflicht, die Richtgeschwindigkeit von 130 kmh nicht zu überschreiten. In zwei hintereinander her fahrenden Lkw sah die Staatsanwaltschaft in Anlehnung an die zivilgerichtliche Rechtsprechung eine solche gefahrgeneigte Verkehrssituation. Für das Strafrecht war der Fall noch nicht entschieden gewesen. Der 54-Jährige Pkw-Fahrer bestritt eine solche Verkehrssicherungspflicht. Er machte geltend, dass er darauf habe vertrauen dürfen, dass sich der Lkw-Fahrer ordnungsgemäß verhielt.

Das Amtsgericht Rockenhausen gab dem Pkw-Fahrer Recht und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahren ab. Eine unklare Verkehrssituation, die zu einer defensiven Fahrweise verpflichte, habe nicht vorgelegen. Der Pkw-Fahrer habe auf ein ordnungsgemäßes Verhalten des Lkw-Fahrers vertrauen dürfen.

 

Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft bestätigte das Landgericht Kaiserslautern die Entscheidung des Amtsgerichts Rockenhausen, die nunmehr rechtskräftig ist.

 

Dr. Gehring

Leitender Oberstaatsanwalt