Kein Verdacht gegen Polizeibeamte wegen im Internet kritisierter Festnahme

Am 30.05.2020 hatte die Polizei auf dem Gelände der Hochschule Kaiserslautern in der Schoenstraße eine 23-jährige Frau festgenommen. Hiervon kursieren Handyvideoaufnahmen im Internet. Im Zusammenhang damit war im Internet Kritik an der Polizei geäußert worden.

Die Festnahme ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen die 23-jährige Frau wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ihr wird vorgeworfen, gegen die Beschlagnahme ihres Handys und gegen ihre darauffolgende Festnahme Widerstand geleistet zu haben. Ihr Handy war beschlagnahmt worden, weil gegen sie der Verdacht einer Straftat nach § 201 des Strafgesetzbuches bestand (Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes eines anderen auf einen Tonträger). Die Polizei hatte auf dem bezeichneten Gelände die Personalien einer Gruppe von ca. 15 Personen aufgenommen, die im Verdacht standen, einen Verstoß gegen die damals geltende achte Coronabekämpfungsverordnung begangen zu haben. Dabei soll die 23-Jährige den Beamten gefolgt sein und Gespräche der Polizei mit diesen Personen mit ihrem Handy gefilmt haben, obwohl sie aufgefordert worden war, dies zu unterlassen. Die Festnahme und Fesselung der 23-Jährigen hatte die Polizei angeordnet, um weitere Tätlichkeiten der 23-Jährigen zu verhindern, nachdem sie versucht hatte, ihr Handy nach der Beschlagnahme der Polizei wieder wegzunehmen.

Gegenstand der Ermittlungen ist auch die Rechtmäßigkeit der bezeichneten Amtshandlungen der Polizei, weil die Strafbarkeit eines Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte voraussetzt, dass die Amtshandlung, gegen die Widerstand geleistet wurde, rechtmäßig war.

Diese Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Insbesondere ist die Anhörung der Beschuldigten noch nicht abgeschlossen. Die Handyvideoaufnahmen von der Festnahme sind sichergestellt. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft haben sie gesichtet. Bei den ins Internet gestellten Aufnahmen handelt es sich um einen Auszug davon. Gefertigt wurden die Aufnahmen von einer Frau aus der bezeichneten Gruppe der ca. 15 kontrollierten Personen.

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat von Amts wegen geprüft, ob gegen die Polizeibeamten, die die Festnahme durchgeführt haben, jetzt ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht, der zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie führen würde. Das Ergebnis der Prüfung ist, dass kein Anfangsverdacht gegen die Polizeibeamten besteht. Aus den Handyaufnahmen ergibt sich kein Verdacht einer übermäßigen Anwendung von Gewalt bei der Festnahme und Fesselung der 23-Jährigen. Aus den sichergestellten Handyaufnahmen (nicht aus dem ins Internet gestellten Auszug) ergibt sich insbesondere, dass die Polizei Gewalt zur Durchsetzung ihrer Festnahme- und Fesselungsanordnung erst angewendet hat, nachdem sie der 23-Jährigen die Maßnahme erläutert und versucht hatte, sie dazu zu überreden, die Maßnahme zu akzeptieren. Gewalt zur Durchsetzung der Maßnahme durfte die Polizei nach Recht und Gesetz anwenden, wenn die Maßnahme nicht anders durchzusetzen war.

Anhaltspunkte für eine im Internet behauptete Diskriminierung der 23-Jährigen vor dem Hintergrund, dass sie Angolanerin ist, ergeben sich aus den vorliegenden Erkenntnissen nicht. Anlass für ihre Festnahme war ihr Verhalten bei der Beschlagnahme des Handys. Die am Anfang des Gesamtgeschehens durchgeführte Identitätsfeststellung wurde bei allen Mitgliedern der bezeichneten Gruppe der ca. 15 Personen durchgeführt. 

Die Ermittlungen gegen die 23-Jährige wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die auch die Frage der Rechtmäßigkeit der Amtshandlungen der Polizei umfassen, dauern an.

Ferner laufen Ermittlungen wegen des Erstellens und der Verbreitung der genannten Handyvideoaufnahmen. Sie werden geführt unter dem Gesichtspunkt der nachstehend zitierten Strafvorschriften.

§ 201 des Strafgesetzbuchs: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1.

das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder

2.

eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

 

§ 201a des Strafgesetzbuchs: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer …

 

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.

 

Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
§ 22 

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. …

§ 23 

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1.

Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

2.

Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3.

Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

4.

Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

 


§ 33 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.

 


Dr. Gehring

Leitender Oberstaatsanwalt