Staatsanwaltschaft Kaiserslautern

Datenschutzerklärung

Erklärung zur Informationspflicht nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung sowie nach § 43 Landesdatenschutzgesetz

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung sowie § 43 Landesdatenschutzgesetz über Datenverarbeitung.

Dabei gilt die Datenschutz-Grundverordnung für die Staatsanwaltschaften ausschließlich für den Bereich der Justizverwaltung, während für den Bereich der Strafverfolgung und Strafvollstreckung das Landesdatenschutzgesetz Anwendung findet.

Identität des Verantwortlichen:

Staatsanwaltschaft
Bahnhofstraße 24
67655 Kaiserslautern
Telefon: 0631 3721-201
Telefax: 0631 3721-205
E-Mail: stakl(at)genstazw.jm.rlp.de

Behördenleiter: Dr. Udo Gehring
Leitender Oberstaatsanwalt

Ständiger Vertreter: Achim Nunenmann
Oberstaatsanwalt

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Sie erreichen den zuständigen Datenschutzbeauftragten unter:
Oberstaatsanwalt Dr. Dominik Ludwig
Staatsanwaltschaft
Bahnhofstraße 24
67655 Kaiserslautern
Telefon: 0631 3721-201
Telefax: 0631 3721-205
E-Mail: stakl.datenschutz(at)genstazw.jm.rlp.de

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage:

Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben der Staatsanwaltschaften sowie der Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsaufgaben der Staatsanwaltschaften, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung (ZPO), Strafprozessordnung (StPO), Strafvollstreckungsordnung (StVollstrO), Jugendgerichtsgesetz (JGG), Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), Sozialgerichtsgesetz (SGG), Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Finanzgerichtsordnung (FGO), Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)) einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz, die Datenschutzgesetze.

Datenkategorien und Datenherkunft:

Die Staatsanwaltschaften verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: Stammdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Forderungsdaten, ggf. Zahlungsinformationen. Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrensrechts von den Verfahrensbeteiligten und Behörden erhoben oder übermittelt.

Empfänger:

Im Rahmen der staatsanwaltlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist: die Beteiligten des jeweiligen Verfahrens, Polizeidienststellen, Behörden, berufsständige Interessenvertretungen, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Bevollmächtigte nach den Prozessordnungen sowie unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 475 STPO) Dritten, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer:

Gemäß § 1 des Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte und der Staatsanwaltschaften, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 29. April 2008 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung. Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 13. August 2008.

Ihre Rechte:

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung sowie §§ 43 – 46 Landesdatenschutzgesetz zu: 

  • die Rechte auf Information; 
  • das Recht Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verlangen; 
  • Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personen-bezogenen Daten;
  • Löschung ihrer personenbezogenen Daten; 
  • Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;
  • Datenübertragbarkeit und 
  • Widerspruch.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung beziehungsweise § 48 Landesdatenschutzgesetz bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40, 55020 Mainz.

Datenschutzerklärung zur Website:

Die Datenschutzerklärung zu unserer Website finden Sie hier.

Sicherheitskontrollen

Sicherheitskontrollen für Besucher

Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Planung, dass Sie im Justizgebäude jederzeit mit Einlass- oder Sicherheitskontrollen rechnen müssen, die einige Zeit in Anspruch nehmen können. Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.

Zugang

Barrierefreier Zugang

Der Zugang zum Justizgebäude ist barrierefrei und über die Bahnhofstraße zu erreichen. Die Eingangstür ist mit einem automatischen Türöffner ausgestattet. Im Gebäude befinden sich ein Personen-Aufzug sowie im Erdgeschoss eine behindertengerechte Toilette.

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