Einsatzkräfte der Polizei sowie mehrere Staatsanwälte durchsuchten am heutigen Tag in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – Kaiserslautern Büro- und Privaträume in Ludwigshafen/Rh. sowie dem Rhein-Pfalz-Kreis.
Den Maßnahmen gingen längere Ermittlungen gegen zwei Bedienstete der Gaststättenabteilung der Stadtverwaltung Ludwigshafen voraus. In rechtlicher Hinsicht wird den Beschuldigten insbesondere Vorteilsannahme, Bestechlichkeit, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung vorgeworfen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, Geld und andere Zuwendungen bzw. Vorteile erhalten zu haben, um bei der Dienstausübung oder konkreten Verfahren Gaststätten-betreiber zu begünstigen oder von Maßnahmen gegen sie bei festgestellten Verstößen, insbesondere im Zusammenhang mit Spielautomaten, abzusehen.
Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurde Beweismaterial gesichert, das nun ausgewertet wird. Die Ermittlungen dauern an.
Dr. Gehring
Leitender Oberstaatsanwalt