Presse & Aktuelles

Einsatzkräfte der Polizei sowie mehrere Staatsanwälte durchsuchten am heutigen Tag in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – Kaiserslautern Büro- und Privaträume in Ludwigshafen/Rh. sowie dem Rhein-Pfalz-Kreis.

Den Maßnahmen gingen längere Ermittlungen gegen zwei Bedienstete der Gaststättenabteilung der Stadtverwaltung Ludwigshafen voraus. In rechtlicher Hinsicht wird den Beschuldigten…

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat Anklage gegen den Geschäftsführer und zwei führende Mitarbeiter einer Firma erhoben, die nach dem Ergebnis umfangreicher Ermittlungen des Zollfahndungsamts Essen Sicherheitstechnik in nicht-europäische Länder verkauft haben, und zwar entgegen der Dual-Use-Verordnung der Europäischen Union und in einem Fall unter Verstoß gegen das Myanmar-Embargo der Europäischen Union.

Die Firma mit Sitz in…